Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung der Bedingungen

Diese Allgemeinen Einkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte der HCM Kinzel GmbH gegenüber Unternehmern und anderen Personen im Sinne des § 310 BGB. Sie gelten für sämtliche Geschäfte von uns ausschließlich. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner gelten nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich von uns anerkannt wird, auch wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner das Rechtsgeschäft ohne weiteres und vorbehaltlos ausführen.

II. Einkaufsbedingungen

1. Bestellungen und Auftragsbestätigungen

1.1 Nur schriftlich erteilte Aufträge haben Gültigkeit. Mündliche Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
1.2 Unser Auftrag ist unverzüglich zu bestätigen und so anzunehmen, wie wir ihn erteilt haben. Im Falle des Ausbleibens einer schriftlichen Bestätigung innerhalb von einer Woche sind wir an unsere Bestellung nicht mehr gebunden.

2. Preise, Zahlung und Skonto

2.1 Mangels abweichender Vereinbarung sind die in unserer Bestellung genannten Preise und Rabatte Festpreise, die die Lieferung frei Haus inklusive Verpackung einschließen.
2.2 Wir leisten Zahlungen innerhalb von 10 Tagen mit 3 % Skonto, innerhalb 30 Tagen rein netto.

3. Lieferzeit und Gefahrübergang

3.1 Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.
3.2 Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch uns oder unseren Beauftragten an dem Ort, an den die Ware zu liefern ist.

4. Gewährleistung

4.1 Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf die Menge und auf Transportschäden. Ferner gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
4.2 Haftungserleichterungen oder -beschränkungen unserer Lieferanten sind unwirksam. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

5. Produkthaftung, Schutzrechte

5.1 Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, hat er uns von einer eventuellen Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen und sämtliche Kosten und Aufwendungen, einschließlich einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion, zu tragen.
5.2 Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Werden wir von einem Dritten wegen Verletzung seiner Rechte in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, uns sofort von diesen Ansprüchen und den in diesem Zusammenhang entstehenden Aufwendungen freizustellen.

III. Verkaufsbedingungen

1. Angebot, Bestellung, Vertragsschluss und Mindestbestellwert

1.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn die Verbindlichkeit wird ausdrücklich erklärt. Die aufgrund unseres Angebots erteilten Aufträge sowie Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen unserer Kunden werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
1.2 Sollte die Auftragsbestätigung von uns vom Angebot des Kunden abweichen, ist der Kunde verpflichtet, der Auftragsbestätigung von uns unverzüglich, d.h. längstens binnen 3 Tagen, schriftlich zu widersprechen, ansonsten gilt sein Schweigen als Annahme der in der Auftragsbestätigung aufgeführten Lieferungen und Leistungen zu den dortigen Konditionen.
1.3 Von unseren Mitarbeitern getroffene Vereinbarungen oder sonstige Nebenabreden haben erst Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
1.4 Der Mindestbestellwert liegt bei netto 100,00 Euro.

2. Liefer- und Leistungszeit

2.1 Leistungsfristen und -zeiten sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich zugesagt worden sind und uns alle zur Lieferung nötigen Unterlagen, Informationen und Genehmigungen vorliegen.
2.2 Die Liefer- und Leistungszeit verlängert sich angemessen bei Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, wie z. B. Streik, Aussperrung, Lieferschwierigkeiten des Herstellers.
2.3 Wir sind zu Teil- und Vorauslieferungen jederzeit berechtigt, es sei denn, eine einheitliche Leistungserbringung ist ausdrücklich vereinbart.

3. Gefahrübergang und Versand

3.1 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Produkte an die den Transport ausführende Person übergeben worden sind oder zwecks Versendung das Werk von uns verlassen haben oder die Versandbereitschaft angezeigt ist, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
3.2 Eine Versicherung gegen Transportschäden wird nur bei ausdrücklichem Auftrag des Kunden in seinem Namen und auf seine Rechnung abgeschlossen.
3.3 Wir behalten uns das Recht vor, bestellte Artikel aus wichtigem Anlass ohne vorherige Benachrichtigung zu verändern oder zu verbessern.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die von uns angegebenen Preise verstehen sich netto ab Werk. Ab einem Bestellwert von 300,00 Euro liefern wir versandkostenfrei innerhalb Deutschlands.
4.2 Der Kaufpreis ist bei Lieferung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Ablieferung gewähren wir 2 % Skonto. Auf Auslaufs- und Aktionsartikel wird kein Skontoabzug oder Rabatt gewährt.
4.3 Eine Preiserhöhung ist dann zulässig, wenn sich zwischen Auftragsannahme und Auftragsauslieferung die Warenbezugskosten erhöhen oder Wechselkursschwankungen den Einkaufspreis beeinflussen. Die Rechnungsstellung erfolgt zu den am Tag der Lieferung gültigen Preisen.
4.4 Bei Bankeinzug und Vorauszahlung gewähren wir 3 % Skonto.
4.5 Neukunden, oder Kunden die seit mehr als 18 Monaten nicht mehr bei uns bestellt haben, werden einmalig über Vorkasse abgerechnet.
4.6 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden gegen Forderungen von uns ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder es handelt sich um Forderungen, die aus unvollständiger oder mangelhafter Vertragserfüllung erwachsen sind.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Wir behalten uns das Eigentum an unserer Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Vertragsbeziehung zu unserem Kunden vor.
5.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Forderungen bzgl. der Vorbehaltsware, die der Kunde aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund erwirbt, tritt er bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab.
5.3 Der Kunde hat die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung unseres Eigentumsvorbehaltes zu treffen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von uns hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
5.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Rücknahme der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

6. Ansprüche aus Mängeln, Haftung und Verjährung, Reklamationen

6.1 Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, es sei denn uns fällt die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die zum Schutz vertragsspezifischer Interessen erforderlich sind, auf deren Einhaltung unser Kunde regelmäßig vertrauen darf, und solche, die sich für uns in den Grenzen zumutbarer Belastung halten, wie z. B. die Übergabe der Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln, die Besitzverschaffung und die Verschaffung des Eigentums nach vollständiger Bezahlung.
6.2 Bei Lieferung unserer Produkte ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
6.3 Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.4 Mit Ausnahme der Fälle des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB verjähren alle Mängelansprüche gegen uns, nach einem Jahr seit Ablieferung der Ware an den Kunden.
6.5 Offensichtliche Mängel hat uns der Kunde innerhalb einer Frist von 1 Woche nach Ablieferung anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 1 Woche nach deren Entdeckung anzuzeigen.
6.6 Rücksendungen von reklamierter Ware nehmen wir nur nach vorheriger Absprache an.
6.7 Eine Rückgabe von Produkten, die sich noch im einwandfreien Zustand (zum Wiederverkauf geeignet, Verpackung nicht geöffnet oder beschädigt) befinden, ist möglich. In diesem Fall wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 9,00 Euro und eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 0,60 Euro pro Artikel fällig. Der Transport geht zu Lasten des Kunden.

IV. Schlussbestimmungen

1. Wir behalten uns sämtliche Rechte, die uns nach Urheberrechtsgesetzt, insbesondere an Darstellungen technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten und Skizzen vor. Diese sind allein im Interesse des Anvertrauenden zu verwerten und ansonsten vertraulich zu behandeln.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Soweit der Vertrag Regelungslücken enthält, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
3. Für alle unsere Rechtsgeschäfte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.
4. Ist unser Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist örtlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus mit uns bestehenden Rechtsverhältnissen unser Sitz.